Vergaberechtsreform 2016: Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Mit der Umsetzung der Vergaberechtsreform kommen ab 2016 umfangreiche Änderungen auf Unternehmen zu, die an öffentlichen IT-Ausschreibungen teilnehmen. Die Unternehmen dürfen ihre Eignungsnachweise im Rahmen der E-Vergabe zukünftig auch nur noch online abgeben – im Rahmen der „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung“, kurz „EEE“ genannt.

Was ist die „EEE“?
 
Die „EEE“ soll den Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern das Leben leichter machen und die Flut von Unterlagen eindämmen. Alle Unternehmen müssen im Rahmen der Eignung (Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit) ein europaweit einheitliches Standardformular mit den geforderten Angaben ausfüllen und mit dem Angebot abgeben. Die häufig umfangreichen Nachweise werden nur von dem erstplatzierten Unternehmen gefordert. Die Unternehmen, die künftig die Nachricht erhalten, dass sie die Nachweise vorlegen müssen, können somit schon auf den Auftrag hoffen.
 
Was müssen Unternehmen beachten?
 
Grundsätzlich soll die „EEE“ bei EU-weiten Ausschreibungen verpflichtend gelten. Wer sie nicht ausfüllt oder abgibt, wird zwingend ausgeschlossen. Unklar ist noch, was passiert, wenn der erstplatzierte Bieter die Nachweise nicht rechtzeitig vorlegt. Ob die Grundsätze zur „EEE“ auch im nationalen Bereich unterhalb des Schwellenwertes angewendet werden, bleibt der jeweiligen Vergabestelle überlassen.
 
Wie wird die Praxis aussehen?
 
Zunächst wird es für die Bieter nicht leichter. Das Formular ist umfangreich und nur an den Stellen auszufüllen, an denen es die Vergabestelle verlangt. Das erfordert ein sorgfältiges Lesen der Vergabeunterlagen und bedeutet Fehleranfälligkeit für die Unternehmen. Die „EEE“ muss nach jetzigem Stand von jedem Nachunternehmer und für jedes Los ausgefüllt werden, sofern der Auftraggeber dies verlangt – ein enormer Mehraufwand. Je nachdem, ob der Auftraggeber nur bei EU-weiten Vergaben die umfangreiche „EEE“ verlangt und bei nationalen öffentlichen Ausschreibungen nach wie vor Eigenerklärungen, werden die Unternehmen doppelt gefordert.
 
Eine Erleichterung für die Unternehmen ist dies auf den ersten Blick nicht.
 
Mehr zur verpflichtenden E-Vergabe und der „EEE“ erläutern wir in unseren Webinaren und Praxisworkshops zur E-Vergabe und Vergaberechtsreform.