Stärkere Datenschutzaufsicht - Neue Bundesbehörde
 
 
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Datenschutz

Stärkere Datenschutzaufsicht - Neue Bundesbehörde

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff wird künftig ausschließlich unter parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle stehen: Um die Bedeutung des Datenschutzes zu unterstreichen und die Unabhängigkeit des Datenschutzes zu betonen, soll das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine neue, eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden.

Dies hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Auch wenn schon jetzt die Bundesbeauftragte ihr Amt unabhängig ausübt, ist sie momentan formal dem Bundesministerium des Innern unterstellt, was sich nach dem Kabinettsbeschluss bald ändern wird.