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Newsletter & Co.: Neues Urteil zu Double-Opt-In

Ein Urteil im Dezember 2014 sorgte für einige Aufregung in deutschen Marketing-Teams. Zur Debatte steht, ob das so genannte Double-Opt-In (DOI)-Verfahren weiterhin für eine datenschutzkonforme E-Mail-Kommunikation mit Interessenten und Kunden genutzt werden kann. Bei einem DOI-Prozess melden sich Empfänger auf der Website eines Anbieters für elektronische Informationen an. In einer anschließend automatisch generierten E-Mail erhält der Empfänger einen Link, mit welchem er seine Anmeldung bestätigen kann.

Der Fall

Diese etablierte Praxis ist in den vergangenen Jahren häufig in Frage gestellt und gerichtlich überprüft worden. Ein neues Urteil im Dezember 2014 des Amtsgerichts Pankow/Weißensee (101 C 1005/14) gibt einige wichtige Hinweise für die Anbieter von Newslettern, Kundenkontos etc. Im Verfahren monierte der Kläger, von der Beklagten unrechtmäßige Werbung via E-Mail erhalten zu haben. Tatsächlich hatte das beklagte Unternehmen an die E-Mail-Adresse des Klägers eine Bestätigung über die Einrichtung eines Kundenkontos versandt und dies mit Hinweisen zur Nutzung des Online-Shops verbunden. Der Neukunde wider Willen bestritt jedoch, jemals ein Konto eingerichtet zu haben und forderte zunächst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Darüber hinaus beantragte er bei Gericht eine einstweilige Unterlassungsverfügung. Der Antrag wurde zunächst zurückgewiesen, dann aber vom Landgericht Berlin bestätigt. Das Gericht wertete die strittige E-Mail als „besonders aufdringliche Absatzförderungsmaßnahme“.

DOI ja, Werbung nein

Der Fall unterstreicht die Bedeutung des DOI-Verfahrens für eine rechtssichere E-Mail-Kommunikation. Das beklagte Unternehmen hatte darauf verzichtet und somit schlechte Karten. Das Urteil macht aber auch deutlich, dass die Nachricht zur Bestätigung der E-Mail-Adresse werbefrei sein muss. Deshalb sollten Unternehmen auch darauf verzichten, zu diesem Zweck aufwendig gestaltete html-E-Mails zu nutzen, auf eigene Social Media-Auftritte hinzuweisen oder dem Empfänger Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen. Kontakte, welche nach einem bestimmten Zeitraum nicht auf die DOI-E-Mail reagieren, sollten zudem automatisiert gelöscht werden, da ein legitimer Zweck zur Speicherung fehlt.

Weitere Informationen zum Datenschutz im Direktmarketing vermittelt Bitkom Consult regelmäßig in Online-Seminaren der Bitkom Akademie.

Darüber hinaus steht Andreas Schulz auf der CeBIT 2015 vom 16. bis 20. März in Hannover nach vorheriger Anmeldung gerne für eine Beratung zur Verfügung.