EU-Datenschutzgrundverordnung – ein Blick auf das neue deutsche Datenschutzrecht

Mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist der deutsche Gesetzgeber aufgefordert, das bestehende Datenschutzrecht an die neuen Vorgaben anzupassen. Mit einem ein vorab bekannt gewordenen Entwurf zur Einführung eines Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetzes (ABDSG) gibt das Bundesministerium des Innern nun eine erste Richtung vor, in die sich die Anpassungen bewegen werden.

Grundsätzlich lässt die DSGVO den nationalen Regierungen vor allem Spielraum bei der Ausgestaltung des Datenschutzes für Behörden. Die Vorgaben für die Privatwirtschaft sind auf europäischer Ebene deutlich konkreter formuliert, allerdings kommt es auf die Details an. 

Klarheit schafft der ABDSG-Entwurf bei der Frage, wann Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Im Rahmen der Verhandlungen auf europäischer Ebene wurde eine klare Mitarbeiterzahl zu Gunsten von auslegungsbedürftigen Kriterien gestrichen. Diesen Schritt macht das ABDSG für deutsche Unternehmen rückgängig. Wie bisher auch müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Auch im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes bleibt es bei den bestehenden Regelungen. Hier erlaubt die DSGVO nationale Sonderregelungen. Im Ergebnis bleiben die Inhalte des derzeit geltenden § 32 Bundesdatenschutzgesetz bestehen. Maßstab für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung bleibt also auch künftig, ob diese für Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.

Im Vergleich zu den Regelungen der DSGVO will die Bundesregierung an vielen Stellen weitere Erleichterungen für Unternehmen einführen. So sieht der ABDSG-Entwurf vor, dass es bei der Pflicht betroffene Personen über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren, zusätzliche Ausnahmen geben wird. Gerade die Informations- und Dokumentationspflichten wurden im Rahmen der Grundverordnung weit ausgedehnt, was bei Unternehmen zu hohem Aufwand bei der Anpassung ihrer Geschäftsprozesse führen würde. Ob die Grundverordnung tatsächlich so viel Raum für  solche nationalen Ausnahmeregelungen schafft, ist jedoch umstritten.

Trotz der auf den ersten Blick zu erwartenden Kontinuität, können sich Datenschutzbeauftragte und Geschäftsführer nicht entspannt zurücklehnen: Die DSGVO bringt neben den skizzierten Details eine Reihe Änderungen mit sich, die die bestehenden deutschen Datenschutzvorschriften ersetzen. Zudem ist der Entwurf nicht in Stein gemeißelt: Neben der bisher bekannt gewordenen Kritik aus anderen Ressorts und durch die Bundesdatenschutzbeauftragte werden auch die Verbände noch eigene Positionen erarbeiten. Bis zur finalen Fassung des ABDSG ist also noch mit (möglicherweise umfassenden) Änderungen zu rechnen. Unternehmen sollten den Gesetzgebungsprozess daher aufmerksam verfolgen.

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