EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet

Am 14. April hat das Europäische Parlament die EU-Datenschutz-Grundverordnung (Volltext der deutschen Fassung) verabschiedet. 

Ziel des neuen Regelwerks ist es vor allem, das Datenschutzrecht und seine Anwendung in der EU bis 2018 weiter zu vereinheitlichen. Auch gilt europäisches Datenschutzrecht jetzt für Unternehmen außerhalb der EU, die Waren oder Dienstleistungen an EU-Bürger anbieten.

Auf Unternehmen kommen durch die Grundverordnung zahlreiche neue Dokumentations- und Meldepflichten zu. Das gesamte künftige Datenchutzrecht steht unter dem Schlagwort Accountability". Das heißt, Unternehmen müssen nicht nur die rechtlichen Anforderungen des Datenschutzes nachweisen sondern müssen auch verstärkt Rechenschaft darüber ablegen, wie sie dies tun. Diesem Gedanken folgt beispielsweise das in der Form neue Konzept der Datenschutz-Folgeabschätzung, bei der Unternehmen datenschutzrechtliche Aspekte vor der Einführung neuer Technologien verstärkt zu prüfen haben.

Neu sind auch Konzepte wie datenschutzfreundliche Voreinstellungen („Privacy-by-default"), also die Bereitstellung von Technologien mit datenschutzfreundlichen Standardeinstellungen, und die verstärkte Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Produktkonzeption („Privacy-by-design
"). Begleitet werden die neuen inhaltlichen Regelungen durch eine erhebliche Ausweitung des Sanktionsrahmens. Datenschutz-Verstöße können künftig mit Bußgeldern in Höhe von 20 Mio. Euro bzw. 4 % des weltweiten Jahresgesamtumsatzes geahndet werden.

Nach dem Beschluss durch das Europäische Parlament wird die Datenschutz-Grundverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt nach weiteren 20 Tagen in Kraft. Unternehmen haben dann zwei Jahre (also bis Mitte 2018) Zeit, ihre Datenschutz-Prozesse an das neue Recht anzupassen. Im Hinblick auf die zahlreichen Änderungen der Grundverordnung sollten Unternehmen diese Aufgabe nicht auf die lange Bank schieben. Erste Praxishinweise hierfür bieten die kostenfreien Webinare der Bitkom Akademie.

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