„Dashcams“ beim Autofahren: Verstoß gegen Datenschutz
 
 
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„Dashcams“ beim Autofahren: Verstoß gegen Datenschutz

Die erste Entscheidung in Deutschland zur Zulässigkeit von Dashcams in Autos liegt vor: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 12.08.2014 (Az.: AN 4 K 13.01634) entschieden, dass der Einsatz von Videokameras, die während der Fahrt permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, nicht zulässig ist, wenn die Absicht besteht, die Aufnahmen ins Internet zu stellen, auf YouTube und Facebook hochzuladen oder Dritten (zum Beispiel der Polizei) zu übermitteln.

Der Autofahrer wollte mit seinen Videoaufnahmen ihn behindernde oder nötigende Autofahrer bei der Polizei überführen. Damit - so das VG Ansbach - habe er „den persönlichen oder familiären Bereich verlassen, womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung findet“. Schließlich ließen sich die mit seiner Dashcam in der Öffentlichkeit gefilmten Personen ohne weiteres identifizieren.  Auch wenn im konkreten Fall das Gericht wegen eines Formfehlers den Bescheid gegen den aufnehmenden Fahrer aufheben musste, hat die Kammer die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung in dem Fall zugelassen.