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Bitkom zum Jahresbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten

Aus Anlass der heutigen Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Im Corona-Jahr 2020 hat der Datenschutz keine Glanzlichter gesetzt. Gerade in dieser die Gesellschaft zermürbenden und die Wirtschaft belastenden Zeit muss der Datenschutz eine konstruktivere Rolle bei der Eindämmung der Pandemie einnehmen und zum Beispiel Gesundheitseinrichtungen, Schulen und Unternehmen in ihren Bemühungen besser unterstützen.

In den letzten Monaten wurde uns allen vor Augen geführt, welch herausragende Bedeutung digitale Dienste für ein funktionierendes Gemeinwesen haben. Dabei wurden die Defizite der geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen, ihrer Interpretation und ihrer öffentlichen Kommunikation deutlich. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Menschen in Deutschland in puncto Datenschutz tief verunsichert sind. Diese Verunsicherung wird unter anderem dadurch ausgelöst, dass rein theoretische Risiken kommunikativ überhöht werden und die einschlägigen Stellen neben ihrem Kontrollauftrag zu wenig ihrem Beratungsauftrag nachkommen. Mit Pamphleten gegen die digitale Wirtschaft – wie zuletzt in Rheinland-Pfalz - oder Strafandrohungen gegen digital engagierte Lehrer – wie in Berlin – ist niemandem geholfen. Es darf auch nicht sein, dass es Telekommunikations-Dienstleistern untersagt wird, ihre Kunden per SMS über die Corona-Warn-App zu informieren und zu derer Nutzung einzuladen. Von einer Verunsicherungs-Debatte zur Corona-Kontaktnachverfolgung per Smartphone-App bis zum Videokonferenz-Verbot beim Homeschooling: Die Liste überzogener Maßregelungen und dramatisierender Kommunikation ließe sich beliebig verlängern.

Es braucht eine grundsätzliche Neujustierung des Datenschutzes: eine neue Balance zwischen dem Datenschutz und anderen Grundrechten wie auch eine neue Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre einerseits und dem gemeinwohlorientierten Einsatz von Daten andererseits. Datenschutz muss den Menschen und der Gesellschaft dienen.“