Arbeitgeber oder Arbeitnehmer: Wem gehören die Kontaktdaten in einem sozialen Netzwerk?
 
 
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Arbeitgeber oder Arbeitnehmer: Wem gehören die Kontaktdaten in einem sozialen Netzwerk?

Bei der Nutzung eines karriereorientierten Netzwerkes (z.B. Linkedin, XING) vernetzt sich der Einzelne mit anderen Nutzern für die verschiedensten (nicht immer rein dienstlichen) Zwecke. Wem gehören aber dessen Kontakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Für die Beantwortung dieser Fragestellung sind vor allem folgende Aspekte maßgeblich:

  • Wird der Account ausschließlich oder überwiegend für dienstliche Zwecke verwendet?
  • Wurde der Account durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer angelegt? Falls durch den Arbeitnehmer, ist dies auf Anordnung des Arbeitgebers geschehen?
  • Welche E-Mail-Adresse ist für den  Account hinterlegt bzw. wem gehört diese E-Mail-Adresse?
  • Wer bezahlt einen etwaigen Premium-Status des Accounts?
  • Entsteht dem Arbeitgeber ein Vorteil durch die Nutzung des Accounts?

Wenn die dienstliche Nutzung überwiegt liegt es nahe, dass der Account bzw. die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses entstandenen Kontakte dem Arbeitgeber gehören. Dies stellt auch die aktuelle 3. Auflage des BITKOM-Leitfaden Social Media klar: „Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses alles herauszugeben, was er anlässlich des Arbeitsverhältnisses erlangt hat.“

Um Unklarheiten und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden,  sollte der Arbeitgeber die Nutzung von karriereorientierten Netzwerken im Arbeitsvertrag oder internen Richtlinien regeln.Wichtig ist insbesondere der Verbleib der Firmenkontakte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber sollte sich hier absichern, um sich nicht in gesetzlichen Grauzonen zu bewegen.So ist  nach einem aktuellen Urteildes Arbeitsgerichts Hamburg (ArbG Hamburg, Urteil vom 24.01.2013, Az. 29 Ga 2/13), ein Geschäftskontakt ein schützenswertes Geschäftsgeheimnis. Und es steht außer Frage, dass Geschäftsgeheimnisse entsprechend zu schützen sind.
 

Bitkom-Leitfaden Social Media